56. Ord. Bundesparteitag der FDP
07.05.2005
Rede des FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
In einer Grundsatzrede hat der neu gewählte FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, am Freitag deutlich gemacht, dass die FDP in "allen Politikfeldern regierungsfähig ist". Er geißelte nicht nur die Arbeitsmarkpolitik der rot-grünen Bundesregierung, sondern unterstrich zudem, dass "offenbar nur die FDP sich für die Bürgerechte einsetzt". Er erneuerte auch die Kritik der FDP an den Gewerkschaftsfunktionären. Den Wählern - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - gab er mit auf den Weg: "In der Tat liegt die Freiheit. Jeder weiß, wo wir regieren, geht es den Menschen besser."
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07.05.2005
Rede der stellv. Vorsitzenden der FDP Cornelia Pieper zum Antrag: Die Chancen der Freiheit
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06.05.2005
Rede des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solms
Solms: "Wir brauchen den großen Wurf."
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06.05.2005
Rede des ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Paul Kirchhof
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat am Freitag auf dem Bundesparteitag nicht nur ein flammendes Plädoyer für die Freiheit gehalten, sondern auch für eine radikale Steuerreform. Der Direktor des Instituts für Steuerrecht der Unversität Heidelberg lobte insbesondere das "imponierende" Steuerkonzept der FDP und betonte: "Das Steuerrecht kann nur überzeugen, wenn der Bürger es versteht." Er forderte: "Weg mit den Privilegien auf einen Schlag."
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06.05.2005
Rede des FDP-Parteivize Andreas Pinkwart
Am Freitag haben die Delegierten des Bundesparteitages das Liberale Bürgergeldkonzept beraten. FDP-Parteivize und und Vorsitzender der Kommission Bürgergeld (KoBüNe), Andreas Pinkwart, warb für das Bürgergeld, mit dem die FDP das bisherige soziale Netz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung und auf den ersten Arbeitsmarkt verwandeln will. Pinkwart unterstrich, dass die FDP dabei von dem Grundsatz geleitet werde: "Es muss alles getan werden, was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert. Arbeit hat Vorfahrt!"
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06.05.2005
Rede der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP NRW Angela Freitmuth
Freimuth: "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos"
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06.05.2005
Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Gerhardt
Schwerpunkt der Rede von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt war am Freitag auf dem Bundesparteitag in Köln die Außenpolitik. Gerhardt übte dabei scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung. Mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai und den europäischen Einigungsprozess sprach Gerhardt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ab, überhaupt die geschichtliche Tiefe und die weiter bestehende Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft begriffen zu haben. Deren Außenpolitik gleiche einem "Stop- and Go-Verfahren" ohne "Linie und Überzeugung", so der FDP-Fraktionschef.
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05.05.2005
Rede des Ex-US-Außenministers Henry Kissinger
Der Auftritt des oft als "Reisender in Sachen Weltpolitik" bezeichneten Ex-US-Außenminister Henry Kissinger war am Donnerstag einer der Höhepunkte auf dem 56. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Köln. Kissinger bezeichnete in seiner Rede die Herausforderungen der Zukunft als die Aufgaben, vor denen Europa und die USA gemeinsam stehen. "Ein starkes Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse", so Kissinger. Er richtete sein Augenmerk auch auf den Nahost-Konflikt und die Herausforderungen der Globalisierung.
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05.05.2005
Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle
"Die FDP ist der Garant für den Wechsel", rief FDP-Parteichef Guido Westerwelle den 662 Delegierten des 56. Ordentlichen Bundesparteitages am Donnerstag in einer kämpferischen Rede zu, die mit begeistertem Applaus aufgenommen wurde. Der Parteichef erneuerte insbesondere seine Kritik an den Gewerkschaftsfunktionären, denen er vorwarf, nur ihre eigenen Interessen zu vertreten. In einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Politik betonte der FDP-Chef den Willen seiner Partei zur Regierungsverantwortung. "Wir wollen Deutschland erneuern", so Westerwelle.
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