Föderalismuskommission
07.05.2005
Die Föderalismuskommission hatte sich selbst zum Ziel gesetzt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Auch ohne das völlige Scheitern der Föderalismuskommission wäre das bis dahin ausgehandelte Ergebnis weit hinter den gestellten Ansprüchen zurückgeblieben.
Ein Grund dafür liegt in der Kommission selbst. Die von Union und SPD, gegen den Willen der FDP entschiedene Zusammensetzung hat dazu geführt, daß jede fachliche Einzelfrage von der Frage nach einer Zweidrittelmehrheit begleitet wurde. Damit wurde eine mutige Reform von vornherein verhindert.
Ein weiterer Grund für das Scheitern der Kommission liegt darin, daß wesentliche Bereiche von vornherein aus der Kommissionsarbeit ausgeklammert wurden, vor allem der Länderfinanzausgleich und die Länderneugliederung. Dies und die Tabuisierung der Themen Steuerautonomie und Steuerwettbewerb durch die Ministerpräsidenten erlaubten nur noch ein Kurieren an Symptomen, aber keine umfassende Reform.
Die Hauptschuld daran, daß die Föderalismuskommission ihre einjährige Arbeit ohne Ergebnis beendet hat, tragen allerdings die beiden Vorsitzenden Müntefering und Stoiber. Die Vorsitzenden haben zwar gut zusammengearbeitet, sie haben es aber in keiner Phase der Kommission geschafft, substantielle Vorschläge mehrheitsfähig zu machen, und sie sind letztendlich am Widerstand verschiedener Länder und vor allem auch der Bundesregierung gescheitert. Daß die Kommission am Ende insgesamt gescheitert ist, ist einzig und allein der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der beiden Vorsitzenden Stoiber und Müntefering anzulasten.
Die Reform des deutschen Föderalismus muß unverzüglich neu angegangen werden. Die FDP fordert, daß ein Konvent eingesetzt wird, der sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern und aktiven Politikern zusammensetzt. Die größten Erfolgschancen hätte der Konvent, wenn er durch den Bundespräsidenten einberufen würde.
In die Arbeit des Konvents müssen ausdrücklich die bisher ausgeklammerten Themen Länderfinanzausgleich, Steuerautonomie für die Länder und Länderneugliederung einbezogen werden. Nur dann kann es gelingen, den lähmenden „kooperativen Föderalismus“ in einen Wettbewerbsföderalismus umzubauen.
Der Beschluss zum Download. (PDF, 61 KB)
