56. Ord. Bundesparteitag der FDP
Antrag Nr. L 3
"Liberale Innen- und Rechtspolitik sichert Bürgerrechte!"
Der Bundesparteitag möge beschließen:
I. Jeder hat ein Recht auf Privatheit!
II. Die Freiheit des einen endet nicht in den Köpfen der anderen!
III. Offenheit der Gesellschaft bewahren!
IV. Zu viele und zu schlechte Gesetze!
V. Recht und Gerechtigkeit durchsetzbar machen!
VI. Föderale Gewaltenteilung verteidigen!
VII. Rechtsfrieden durch Privatautonomie!
VIII. Grundrechtsschutz gegen hoheitliches Handeln der EU!
IX. Wettbewerb um mehr Freiheit!
Antragsteller: Bundesvorstand (advokatorisch)
» zum Antrag (PDF-Datei, 145 KB)
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