56. Ord. Bundesparteitag der FDP
Gerhardt: Keine Alternative zu transatlantischer Partnerschaft und europäischer Einbettung
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Gerhardt ging zu Beginn seiner Rede auf den 8. Mai, den 60. Jahrestag des Kriegsendes, ein und zeigte sich beeindruckt vom Gastauftritt des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger am Vortag. Im krassen Gegensatz zu dessem klaren Verständnis internationaler Zusammenhänge präsentiere sich die Außenpolitik unter Rot-Grün, kritisierte der FDP-Fraktionschef.
Der Jahrestag sei ein guter Anlass, an dem man sich einmal wieder klar machen könne, wie die Nazi-Schreckensherrschaft ihr Ende gefunden habe. In diesem Zusammenhang unterstrich Gerhardt, dass die Liberalen an der aus der Geschichte gewachsenen transatlantischen Partnerschaft und der europäischen Einbettung Deutschlands festhalten werden. Dazu gebe es keine Alternative. Die rot-grüne Politik mit dem "transatlantischen Megaphon" müsse hingegen aufhören.
Gerhardt warf der Bundesregierung vor, die geschichtliche Tiefe und die strategische Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft gar nicht erst begriffen zu haben. Zudem wirke die Außenpolitik wegen dem mit der Visa-Affäre belasteten Joschka Fischer „wie ausgezehrt“.
Unter Rot-Grün sei die handwerkliche Kunst deutscher Außenpolitik – wie in langer Tradition von liberalen Außenministern ausgeübt - verloren gegangen, kritisierte Gerhardt. Derzeit verhalte sich Deutschland zu lethargisch und die Außenpolitik bestehe in Teilen aus Anti-Amerikanismus, der Abschottung von Märkten und Bürokratisierung. Wenn Europa aber zu einem „Global Player“ werden solle, dann müsse Deutschland wieder mehr Verantwortung übernehmen. Und dies in Zusammenarbeit insbesondere mit den kleinen EU-Staaten, die aktuell von den Alleingängen des einstigen Motors in Europa, dem Duo Deutschland-Frankreich, verschreckt würden.
Schröders Bemühungen, das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben, nannte der FDP-Fraktionschef einen „gewaltigen politischen Fehler“, den er nicht nachvollziehen könne. Denn im Reich der Mitte seien die Menschenrechte nach wie vor in einem „spärlichen Zustand“. In punkto Menschenrechte stellte Gerhardt Rot-Grün auch ein schlechtes Zeugnis mit Blick auf die derzeitige Russland-Politik aus. Schröder habe es im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versäumt, ausreichend kritische Worte zu Medienzensur oder Tschetschenien-Krieg zu finden. Ein Fehler vor allem deshalb, da Deutschland ein gewichtiges Interesse an einer positiven Entwicklung in Russland habe müsse und sich das Land zu einer Autokratie entwickeln dürfe.
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