56. Ord. Bundesparteitag der FDP
Niebel: In der Tat liegt die Freiheit
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In seiner Rede vor den 662 Delegierten bedankte sich der mit knapp 93 Prozent neu gewählte FDP-Generalsekretär für den Vertrauensvorschuss und betonte: "Sie haben einen Arbeitsmarktexperten zum Generalsekretär gemacht. Das beweist, dass die Liberalen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum wichtigsten innenpolitischen Ziel liberaler Politik gemacht haben". "Massenarbeitslosigkeit ist die größte Freiheitsberaubung, die man Menschen zumuten kann", sagte Niebel. Er wolle "die FDP als die treibende programmatische Kraft in Deutschland öffentlich sichtbar machen".
Mit Blick auf die so genannten Reformbemühungen der rot-grünen Regierung machte Niebel erneut deutlich, "Wenn es um Reformfähigkeit geht, muss mann sie zum Jagen tragen." Er betonte zudem, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form für nicht reformierbar sei. "Wir sollten sie auflösen", forderte er. Die Bundesagentur sei völlig überlastet und komme deshalb nicht zu ihrem Kerngeschäft: der Arbeitsvermittlung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Drei-Säulen-Modell der FDP: eine Versicherungsagentur, eine kleine Arbeitsagentur, die das überregional Notwendige macht, und vor Ort - in kommunaler Trägerschaft - die aktive Arbeitsmarktpolitik.
Auch mit Blick auf das Antidískriminierungsgesetz erklärte er: "Wir leben in einem Zoo: ab und zu werden wir gefüttert und ab und zu führen wir dann eine 'Zaunerhöhungsdebatte'". Er lehne auch strikt die Mindestlöhne ab und verwies auf das vom Parteitag beschlossene Bürgergeld: "Wir wollen Lohnzuschüsse, statt Mindestlöhne. Wir wollen den Konsum stärken und Investitionen fördern, wie in unserem Steuermodell dargelegt."
Über die Kapitalismusschelte von SPD-Chef Franz Müntefering schmunzelte Niebel: "Müntefering holt die alte Linke hervor, weil ihm die neue Mitte davon gelaufen ist. Er muss seine Partei schon einmal auf die Opposition vorbereiten." Was Müntefering propagiere, sei die geregelte Staatswirtschaft, statt sozialer Markwirtschaft. " Das hatten wir in der DDR schon mal, das wollen wir nicht noch einmal haben", rief Niebel unter dem Applaus der Delegierten.
Niebel verwies auch auf den vom Parteitag beschlossenen Leitantrag zu den Bürgerrechten und betonte, dass die FDP scheinbar "die einzige Partei ist, die die Bürgerrechte ernst nimmt." Aber auch alle anderen Beschlüsse des Parteitages würden zeigen, dass die FDP in allen Politikfeldern regierungsfähig sei. In NRW werde nun mit einem möglichen Regierungswechsel die "Startrampe für 2006 fundamentiert." Er appelliere jetzt an alle, die davon reden, dass die FDP die besten Konzepte habe, auch zu handeln. Denn: "In der Tat liegt die Freiheit". Jetzt gelte es, die FDP auch zu wählen. "Jeder weiß: wo wir regieren, geht es den Menschen besser."
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