56. Ord. Bundesparteitag der FDP
Kirchhof: Demokratie ist Bereitschaft zum Wagnis
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Kirchhof kritisierte insbesondere die Einschränkungen, die der Staat dem Bürger derzeit auferlege. Er verglich den Staat mit einer Mutter, die nur das Beste für ihr Kind wolle. Mit dem Unterschied, dass wenn der "Staat seinen Bürgern etwas gutes vorschreibt, dann ist er ein Tyrann," erklärte er in seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede. Denn: "Er hat verkannt, dass das Recht auf individuelles Glück selbst zu definieren und anzustreben ist."
Er machte deutlich, dass Freiheit bedeute, "niemals über andere zu bestimmen." Für ihn müsse sich der "Staat zum Bürger wie der Handschuh zur Hand" verhalten. "Der Handschuh darf die Beweglichkeit der Hand nicht einschränken. Der Staat müsse dem Bürger vertrauen, doch diese Regierung traue dem Bürger nicht einmal mehr zu, "selber zu wissen, was er mit seinem Geld tun soll." Er verwies in diesem Zusammenhang auf diverse Subventionen und erklärte: "Der Bürger soll mit seinem Geld Windräder finanzieren, obwohl er weder mit Wind noch mit Rädern zu tun hat." Kirchhof lenkte das Augenmerk auch auf die 400 Privilegien beim Einkommensteuerrecht hin, und erklärte: "Steuerrecht kann nur überzeugen, wenn der Bürger es versteht."
Er lobte in diesem Zusammenhang insbesondere das Steuermodell der FDP als wegweisend. Während der Staat derzeit allein schon durch die Formulierung im Steuerrecht das Gespräch mit dem Bürger verweigere, könne bei dem Solms-Konzept jeder Bürger verstehen, dass er 1/4 seine Einkommens abführen müsse. Mit dem Hinweis auf seine Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter machte er deutlich, dass er nach zwölf Jahren im "Reparaturbetrieb Deutschland" festgestellt habe: "Wenn man immer wieder ein Fahrzeug reparieren soll, dass nicht mehr zu reparieren ist, dann will man ein völig neues Modell auf die Straße bringen."
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