56. Ord. Bundesparteitag der FDP
Westerwelle: Freiheit ist Vielfalt
Deutschland braucht die Kraft der Freiheit
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"Nach fast sieben Jahren Rot-Grün ist Deutschland in einem verheerenden Zustand. Rot-Grün ist ein historischer Irrtum," fasste Westerwelle die Bilanz der Regierungskoalition kurz und knapp zusammen.
Westerwelle verwies darauf, dass diese Regierung nicht nur Studenten und den Arbeitnehmern misstraue, sie misstraue jedem Bürger. Daher appelliere er an alle: "Misstrauen Sie einer Regierung, die Ihnen misstraut." Die Liberalen würden nicht glauben, dass Deutschland mit immer mehr staatlicher Bevormundung wieder auf die Beine kommt, Deutschland braucht die Kraft der Freiheit." In Deutschland habe zu lange die Neidgesellschaft regiert.
Mit Blick auf die derzeitige Kapitalismusschelte, betonte Westerwelle: "Wir Liberale wollen Gewerkschaften. Wir sind für starke Zusammenschlüsse von Arbeitnehmerinteressen. Wir wollen den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, gerade vor Ort in den Betrieben. Wir kritisieren aber Funktionäre, die nicht Arbeitnehmerinteressen, sondern ihre eigenen wahrnehmen." Die Liberalen würden den Wiederspruch dieser Politik auf dem Bundeparteitatg entlarven, rief Westerwelle unter dem Beifall der Delegierten. Zur Kapitalismus-Kritik aus Reihen der SPD meinte der FDP-Chef: „Wer Deutschland für kapitalistisch hält, der hält Kuba auch für demokratisch.“
Besonderes Augenmerk legte Westerwelle auch auf die zahlreichen Maßnahmen von Rot-Grün in Sachen Bürgerrechte. Nicht zuletzt mit der Einführung des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" habe Rot-Grün einmal mehr bewiesen, dass sie den Bürgern misstraut. "Die FDP will eine Politik, die dem Bürger Vertrauen entgegenbringt, statt ihn mit Misstrauen zu strafen", machte FDP-Parteichef Guido Westerwelle deutlich. Westerwelle unterstrich, dass sich das Gesetz in eine lange Liste rot-grüner Freiheitsbeschränkungen einreihe. Kontenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung, Rasterfahndung, biometrische Merkmale in Ausweisen oder DNA-Analysen – immer mehr Daten werden massenhaft erhoben, auf Vorrat gespeichert, zunehmend vernetzt und immer mehr Behörden zugänglich gemacht.
"Wir Liberale haben ein anderes Verständnis von Freiheit", so Westerwelle und warnte: "Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beide verlieren." Er verwies in diesem Zusammenhang auf den 21-seitigen Leitantrag zur Innen- und Rechtspolitik in dem die Liberalen vor einem Überwachungsstaat warnen, die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses kritisieren und strengere Kontrollen bei Datenerhebungen fordern.
Den Delegierten gab Westerwelle für die Beratungen der 102 programmmatischen Anträge mit auf den Weg: "Die FDP ist bereit für die Regierungsverantwortung. Wir haben uns vorbereitet. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt. Unser Programm hat Linie." Schon auf den letzten Parteitagen hätten die Liberalen alle wichtigen Fragen ihrer Grundlinie beschlossen. Zuletzt in Dresden mit der liberalen Gesundheitsreform und Beschlüssen zur Außenpolitik. Hier in Köln wolle die FDP daran anknüpfen.
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