56. Ord. Bundesparteitag der FDP

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Freimuth: Deutschland braucht die Liberalen nötiger denn je

Liberale gegen rot-grünen Überwachungsstaat

Die innere Liberalität ist ein zentrales Thema des Kölner FDP-Parteitags im Mai. In dem Leitantrag des FDP-Bundesvorstands zur Innen- und Rechtspolitik, für den die stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP NRW, Angela FREIMUTH, auf dem Parteitag geworben hat, warnen die Liberalen vor dem "rot-grünen Interventions- und Überwachunsgstaat. "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos", so Freimuth. Die Liberalen seien die einzigen Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Mit nur drei Gegenstimmen wurde nicht nur dem Antrag zugestimmt, darüber hinaus beschloss der Parteitag die Forderung, den von der FDP in der Koalition mit der Union einst selbst beschlossenen Großen Lauschangriff komplett abzuschaffen.

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Angela Freimuth, Vorsitzende der Arbeitsgruppe des FDP Bundesvorstandes, die den Leitantrag erarbeitet hat, prangerte in ihrer Rede die rot-grüne "Überwachungsmentalität" an und verwies auf die zahlreichen Maßnahmen, die die Regierung zu verantworten habe: Kontenkontrolle, Telefon- und Videoüberwachung, Rasterfahndung, biometrische Merkmale in Ausweisen oder DNA-Analysen – immer mehr Daten werden massenhaft erhoben, auf Vorrat gespeichert, zunehmend vernetzt und immer mehr Behörden zugänglich gemacht.

Man dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen, so Freimuth und erklärte: "Wir sind "in dubio pro libertate". Jedoch nicht in dem Sinnne wie Bundesaußenminister Joschka Fischer das verstehe: "Fischer hat das schäbig missbraucht", rief die Liberale. "Wir sind gegen eine Gefälligkeitspolitik zu Lasten der Sicherheit." Die Demokratie sei nicht wehrlos, dem rot-grünen Interventions- und Überwachungsstaat müssten wieder Grenzen gesetzt werden. "Wir Liberalen unterstreichen erneut, dass wir die einzigen Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit sind", fasste Freimuth zusammen. Deutschland brauche die Liberalen nötiger denn je.

In dem Leitantrag wenden sich die Liberalen gegen die Abschaffung der Privatheit durch einen rot-grünen Überwachungsstaat. Mittlerweile würden bereits Säuglingen Steueridentifikationsnummern zugewiesen, um lückenlose Überwachung von der Wiege bis zur Bahre zu betreiben. Des weiteren lehnt die FDP die von Rot-Grün beschlossene Aufweichung des Bankgeheimnisses ab. Die Regelung stelle jeden Bürger unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung und schade dem Finanzplatz Europa. Parteichef Westerwelle hatte für diese Entwicklung die Grünen mitverantwortlich gemacht und die Abschaffung der Regelung bereits als Bedingung für eine mögliche Koalition mit der Union bezeichnet.

Aber auch in das Recht auf Leben werde durch das geänderte Luftsicherheitsgesetz, das die Tötung unschuldiger Flugpassagiere erlauben solle, unvertretbar eingegriffen. In dem Leitantrag wird zudem die rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem klassischen "Fingerabdruck" kategorisch abgelehnt. Der Begriff "genetischer Fingerabdruck" stelle eine Verharmlosung dar. Die DNA-Analyse dürfe auch künftig nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung wie Tötungs- oder Sexualdelikten zum Einsatz kommen. Die Liberalen sprechen sich zudem gegen die Aufnahme biometrischer Daten in Pässe aus.

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