56. Ord. Bundesparteitag der FDP

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FDP beschließt Unternehmenssteuerreform

Solms: Wir brauchen den großen Wurf

Am Freitag hat Hermann Otto Solms den Delegierten sein Eckpunktepapier zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, dem der Bundesparteitag mit mit nur einer Gegenstimme zugestimmt hat. Solms hatte zuvor eindringlich dargelegt, dass es jetzt Zeit für umfassende Maßnahmen sei. Die FDP setze auf "zukunftsweisende Konzepte", so Solms und appellierte: "Wir brauchen den großen Wurf."

Wichtige Leitlinien dabei seien die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts, insbesondere der Steuersätze für Unternehmen, so Solms. Ebenso habe die Europatauglichkeit des Steuerrechts sichergestellt werden müssen.

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Ziel der Reform sei nicht nur die Anpassung der Steuersätze an das Niveau in der Europäischen Union, sondern auch die Beseitigung einer Fülle von komplizierten Regelungen, die die Unternehmen bei der Organisation ihrer Betriebe behindern. Hier nennt er den steuerlich unbelasteten Wechsel vom Personenunternehmen zur Kapitalgesellschaft – oder umgekehrt, Anpassung der Auslandsbeziehungen an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, steuerlich unbelastete Veränderungen bei Beteiligungen, Aufspaltungen oder Verschmelzungen. Die FDP strebe an, die Gestaltung der unternehmerischen Tätigkeit von steuerlichen Überlegungen weitgehend unabhängig zu machen.

Ein wichtiges Ziel - auch als Schlüssel zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts - sei zudem die Ersetzung der Gewerbesteuer durch bessere gemeindefreundliche Finanzierungsinstrumente. Auch dazu habe die FDP ein schlüssiges Konzept vorgelegt.

Der Bundesparteitag gab Solms mit der Zustimmung zu diesem Antrag Solms den Auftrag auch die Unternehmensteuer als Gesetz zu formulieren und ins Parlament einzu bringen. Solms betonte, dass alle Maßnahmen innerhalb dieses "geschlossenen Gesamtkonzepts" langfristig angelegt seien. Denn: "Kurzfristige Maßnahmen reißen neue Ungerechtigkeiten auf und sind schädlich für den Standort."

Reformen für Deutschland
FDP-Steuermodell
FDP-Homepage zur liberalen Gemeindefinanzreform
FDP-Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform
Liberales Bürgergeld

Die FDP hat zudem ein umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt: Das "Liberale Sparbuch 2005". Darin sind Sparvorschläge in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vorgesehen.

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