56. Ord. Bundesparteitag der FDP
Pinkwart: FDP setzt mit Bürgergeld neue Akzente
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Am Freitagnachmittag hat der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart, für sein Bürgergeld-Konzept geworben, mit dem das bisherige soziale Netz so reformiert werden soll, dass es auch ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt wird. "Dafür muss der alte Satz wieder gelten: Derjenige, der arbeitet, muss mehr Geld zur Verfügung haben, als derjenige der nicht arbeitet", unterstrich Pinkwart.
Gemäß dem Wahlmotto in NRW müsse alles getan werden, "was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert." Das Bürgergeld sei Teil dieser Strategie für Deutschland.
Ziel des Bürgergelds sei es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Dazu gehören neben dem Arbeitslosengeld II, welches im Bürgergeld aufgeht, sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), das gesamte Wohngeldsystem und das BAföG, als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken- und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen.
Durch die Zusammenführung soll es nur noch einen Ansprechpartner für Bedürftige geben. Bürger mit hohem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit wenig oder negativem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine Negative Einkommensteuer ausbezahlt. Dieses System soll den Bürokratieabbau erleichtern.
Pinkwart gab sich überzeugt, dass sich mit einem solchen Bürgergeldsystem die Rahmenbedingungen für Arbeitslose und für die Tarifparteien verbessern würden. Die Tarifparteien könnten die Tarife nach unten flexibilisieren und damit die Voraussetzungen für ein deutlich erhöhtes Angebot an Arbeitsplätze für gering Qualifizierte schaffen ohne gleichzeitig deren Einkommenssituation zu verschlechtern, so der FDP-Parteivize und machte deutlich: "Deren Einkommenslage würde sich Dank des Bürgergeldes durch die Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich verbessern."
Die Einführung des Bürgergeldes sei ein wichtiger Teil der "notwendigen umfassenden Reformen." Denn: Es führt nur dann zu dem gewünschten Abbau von Arbeitslosigkeit, wenn es durch weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergänzt wird." Das Bürgergeld sei zusammen mit den anderen liberalen Reformvorschlägen ein wichtiger Bestandteil des "liberalen Neustarts für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande."
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