56. Ord. Bundesparteitag der FDP

Hauptmenü:

• Bundesparteitag
• Die Stadt Köln
• Hotels
• Anreise
• Liberale Internetangebote

• Tagesordnung | 
• Anträge | 
• Wahlen | 
• Beschlüsse | 
• Reden | 

Solms legt Rechenschaftsbericht vor - Wir sind auf einem guten Weg

Parteitag stimmt Satzungsänderungen zu - Solms mit 90,59 Prozent zum Schatzmeister gewählt

Am Donnerstagnachmittag legte Hermann Otto SOLMS, der das Amt des Bundesschatzmeisters kommissarisch inne hat, dem Parteitag in Köln den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 vor. Die Konsolidierung der Parteifinanzen müsse weiterhin aktiv und mit der Verpflichtung zum Erfolg angegangen werden, erklärte Solms. Die Gliederungen der Partei rief Solms hierfür zur Mitarbeit auf. "Für den Konsolidierungskurs brauche ich Sie", appellierte Solms an die Delegierten. Mit deren Unterstützung kann er rechnen. Überwältigende 90,59 Prozent wählten ihn zum Bundesschatzmeister und stimmten zudem den Satzungsänderungen der Finanz- und Beitragsordnung zu.

Die Rede als mp3-Streaming.
Die Rede als mp3-Download. (3 MB)

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, hat sich zum Ziel gesetzt, den Haushalt der FDP zu konsolidieren und ist schon ein gutes Stück voran gekommen. Nachdem der verstorbene Günter Rexrodt die Konsolidierung vor zwei Jahren eingeleitet hatte, kann sein kommissarischer Nachfolger jetzt schon auf eine Halbierung der Schulden verweisen. Seine jetzt vorgelegte Finanzplanung sieht vor, mittelfristig zwei Millionen Euro Überschuss jährlich zu erwirtschaften.

"Wir haben eisern gespart". erklärte Solms und lobte die Anstrengungen der FDP-Bundesgeschäftstelle, deren Belegschaft nicht nur Gehaltserhöhungen verzichtet habe, sondern auch kontinuierlich reduziert wurde. Derzeit tragen 26 Mitarbeiter im Thomas-Dehler-Haus den Sparkus der Partei mit. Solms betonte, dass "eine Partei, die antritt die Staatsfinanzen zu konsolidieren, muss als Vorbild bei ihren eigenen Finanzen vorangehen."

Dass das gesetzte Sparziel noch nicht erreicht worden sei, liege vor allem auch an der freiwilligen Umlage. Anstatt der angepeilten 750.000 € seien nur 300.000 € eingenommen worden, bemängelte Solms die Beitragsdisziplin der Mitglieder. Gleichzeitig betonte er, dass sowohl die Landesschatzmeister als auch der Bundesvorstand ihn bei "diesem schwierigen Kurs" unterstützen würden, und verwies auf zwei Satzunsgänderungsanträge, die der Bundesvorstand dem Bundesparteitag vorgelegt hat. Demnach soll die derzeitige Umlage in Höhe von 1,10 Euro, als die deutlich niedrigste aller Bundesparteien, auf 2,20 Euro erhöht werden. Gleichzeitig soll der Mindestbeitrag von derzeit sechs Euro auf acht Euro erhöht werden.

Mit Blick auf seine Kandidatur zum Bundesschatzmeister, erklärte er, er habe fünf Bedingungen. Zum einen, dass die Bundesgeschäftstelle ihren Sparkurs einhalte, dass das Wahlkampfbudget für 2006 nicht 4,5 Millionen € übersteigen dürfe, dass der Parteitag den Satzungsänderungen zustimme und dass die Spendenakquise intensiviert werden müsse. Dazu werde er den "Bürgerfonds" wieder aktivieren.

---

• Textversion
• PDA-Version
• Druckversion
• Kontakt
• Impressum