56. Ord. Bundesparteitag der FDP

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Niebel: In der Tat liegt die Freiheit

In einer Grundsatzrede hat der neu gewählte FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, am Freitag deutlich gemacht, dass die FDP in "allen Politikfeldern regierungsfähig ist". Er geißelte nicht nur die Arbeitsmarkpolitik der rot-grünen Bundesregierung, sondern unterstrich zudem, dass "offenbar nur die FDP sich für die Bürgerechte einsetzt". Er erneuerte auch die Kritik der FDP an den Gewerkschaftsfunktionären. Den Wählern - insbesondere in Nordrhein-Westfalen - gab er mit auf den Weg: "In der Tat liegt die Freiheit. Jeder weiß, wo wir regieren, geht es den Menschen besser."

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Pinkwart: FDP setzt mit Bürgergeld neue Akzente

Am Freitag haben die Delegierten des Bundesparteitages das Liberale Bürgergeldkonzept beraten. FDP-Parteivize und und Vorsitzender der Kommission Bürgergeld (KoBüNe), Andreas Pinkwart, warb für das Bürgergeld, mit dem die FDP das bisherige soziale Netz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung und auf den ersten Arbeitsmarkt verwandeln will. Pinkwart unterstrich, dass die FDP dabei von dem Grundsatz geleitet werde: "Es muss alles getan werden, was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert. Arbeit hat Vorfahrt!"

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Kirchhof: Demokratie ist Bereitschaft zum Wagnis

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat am Freitag auf dem Bundesparteitag nicht nur ein flammendes Plädoyer für die Freiheit gehalten, sondern auch für eine radikale Steuerreform. Der Direktor des Instituts für Steuerrecht der Unversität Heidelberg lobte insbesondere das "imponierende" Steuerkonzept der FDP und betonte: "Das Steuerrecht kann nur überzeugen, wenn der Bürger es versteht." Er forderte: "Weg mit den Privilegien auf einen Schlag."

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FDP beschließt Unternehmenssteuerreform

Solms: Wir brauchen den großen Wurf

Am Freitag hat Hermann Otto Solms den Delegierten sein Eckpunktepapier zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, dem der Bundesparteitag mit mit nur einer Gegenstimme zugestimmt hat. Solms hatte zuvor eindringlich dargelegt, dass es jetzt Zeit für umfassende Maßnahmen sei. Die FDP setze auf "zukunftsweisende Konzepte", so Solms und appellierte: "Wir brauchen den großen Wurf."

Wichtige Leitlinien dabei seien die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts, insbesondere der Steuersätze für Unternehmen, so Solms. Ebenso habe die Europatauglichkeit des Steuerrechts sichergestellt werden müssen.

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Gerhardt: Keine Alternative zu transatlantischer Partnerschaft und europäischer Einbettung

Schwerpunkt der Rede von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt war am Freitag auf dem Bundesparteitag in Köln die Außenpolitik. Gerhardt übte dabei scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung. Mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai und den europäischen Einigungsprozess sprach Gerhardt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ab, überhaupt die geschichtliche Tiefe und die weiter bestehende Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft begriffen zu haben. Deren Außenpolitik gleiche einem "Stop- and Go-Verfahren" ohne "Linie und Überzeugung", so der FDP-Fraktionschef.

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Freimuth: Deutschland braucht die Liberalen nötiger denn je

Liberale gegen rot-grünen Überwachungsstaat

Die innere Liberalität ist ein zentrales Thema des Kölner FDP-Parteitags im Mai. In dem Leitantrag des FDP-Bundesvorstands zur Innen- und Rechtspolitik, für den die stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP NRW, Angela FREIMUTH, auf dem Parteitag geworben hat, warnen die Liberalen vor dem "rot-grünen Interventions- und Überwachunsgstaat. "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos", so Freimuth. Die Liberalen seien die einzigen Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Mit nur drei Gegenstimmen wurde nicht nur dem Antrag zugestimmt, darüber hinaus beschloss der Parteitag die Forderung, den von der FDP in der Koalition mit der Union einst selbst beschlossenen Großen Lauschangriff komplett abzuschaffen.

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FDP setzt Parteitag fort - erste Beschlüsse gefasst

Am Freitagmorgen setzen die Liberalen ihren Bundesparteitag fort. Im Mittelpunkt steht die Rede von Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt. Außerdem spricht der Steuerrechtsexperte Paul Kirchhof. Nachdem die Delegierten FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Donnerstag im Amt bestätigt und Dirk Niebel mit 92,43 Prozent der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt hatten, stimmten sie den ersten Anträgen zu. Heute morgen stehen zunächst die Beratungen der Anträge zum Thema Familie auf der Tagesordnung, bevor Wolfgang Gerhardt um 12 Uhr die liberale Außenpolitik definiert.

Delegierte wählen Dirk Niebel zum neuen FDP-Generalsekretär

Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des FDP-Parteitags den Heidelberger Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel zum neuen Generalsekretär gewählt. Das Ergebnis von 92,43 Prozent von 581 Stimmen kann sich sehen lassen. Niebel nahm die Wahl mit den Worten "als ich noch Bundeswehrsoldat war, hätte ich mir nicht träumen lassen, einmal General zu sein" an. Er freue sich auf die Arbeit und versprach den Parteifreunden:" Wir werden sicherlich noch viel Freude miteinander haben."

Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand: FDP-Chef Guido Westerwelle mit 80,1 Prozent wiedergewählt

Am Spätnachmittag haben die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand begonnen - und Guido Westerwelle wurde klar in seinem Amt bestätigt: Der seit 2001 amtierende Parteichef erhielt 475 Delegiertenstimmen und somit 80,1 Prozent. Auch Rainer Brüderle wurde im Amt als stellvertretender Vorsitzender der Partei bestätigt: Er kam auf 81,03 Prozent der Stimmen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erreichte 76,61 Prozent und die scheidende FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper 60,51 Prozent. Hermann Otto Solms wurde mit überwältigenden 90,59 Prozent der Stimmen zum neuen Bundeschatzmeister gewählt. Die erste Unterstützung für seinen Konsolidierungskurs erhielt er durch die Zustimmung zu den Satzungsänderungen der Finanz- und Beitragsordnung.
Die Ergebnisse der Vorstandswahlen finden Sie Hier.

Solms legt Rechenschaftsbericht vor - Wir sind auf einem guten Weg

Parteitag stimmt Satzungsänderungen zu - Solms mit 90,59 Prozent zum Schatzmeister gewählt

Am Donnerstagnachmittag legte Hermann Otto SOLMS, der das Amt des Bundesschatzmeisters kommissarisch inne hat, dem Parteitag in Köln den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 vor. Die Konsolidierung der Parteifinanzen müsse weiterhin aktiv und mit der Verpflichtung zum Erfolg angegangen werden, erklärte Solms. Die Gliederungen der Partei rief Solms hierfür zur Mitarbeit auf. "Für den Konsolidierungskurs brauche ich Sie", appellierte Solms an die Delegierten. Mit deren Unterstützung kann er rechnen. Überwältigende 90,59 Prozent wählten ihn zum Bundesschatzmeister und stimmten zudem den Satzungsänderungen der Finanz- und Beitragsordnung zu.

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FNSt auf dem FDP-Parteitag: Trainieren für die Bildung

Was muss im deutschen Bildungssystem geändert werden? Den Besuchern und Interessenten des 56. Ordentlichen Parteitages der FDP in der Kölnmesse bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) die Möglichkeit, ihre Ideen vor Mikrofon und Kamera zu präsentieren. Beiträge können auch online über das Internet abgegeben werden.

Henry Kissinger auf dem Kölner Bundesparteitag der FDP

Europa und die USA stehen vor gemeinsamen Herausforderungen

Der Auftritt des oft als "Reisender in Sachen Weltpolitik" bezeichneten Ex-US-Außenminister Henry Kissinger war am Donnerstag einer der Höhepunkte auf dem 56. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Köln. Kissinger bezeichnete in seiner Rede die Herausforderungen der Zukunft als die Aufgaben, vor denen Europa und die USA gemeinsam stehen. "Ein starkes Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse", so Kissinger. Er richtete sein Augenmerk auch auf den Nahost-Konflikt und die Herausforderungen der Globalisierung.

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Westerwelle: Freiheit ist Vielfalt

Deutschland braucht die Kraft der Freiheit

"Die FDP ist der Garant für den Wechsel", rief FDP-Parteichef Guido Westerwelle den 662 Delegierten des 56. Ordentlichen Bundesparteitages am Donnerstag in einer kämpferischen Rede zu, die mit begeistertem Applaus aufgenommen wurde. Der Parteichef erneuerte insbesondere seine Kritik an den Gewerkschaftsfunktionären, denen er vorwarf, nur ihre eigenen Interessen zu vertreten. In einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Politik betonte der FDP-Chef den Willen seiner Partei zur Regierungsverantwortung. "Wir wollen Deutschland erneuern", so Westerwelle.

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56. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP hat begonnen

Brüderle eröffnet die "liberalen Freiheitstage"

Zum Auftakt des 56. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle die liberalen Delegierten am Donnertagmittag in der Kölnmesse begrüßt. "Willkommen in Köln, willkommen in dieser schönen liberalen Domstadt am Rhein", rief Brüderle den 662 Delegierten und rund 1000 Gästen zu. Beim dreitägigen Parteitag stehen turnusgemäß die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an. Weitere Grußworte kommen von Andreas Pinkwart in seiner Rolle als Chef des gastgebenden FDP-Landesverbandes NRW und vom Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma.

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